Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132013

Entscheidungsdatum

24.01.2018

Geschäftszahl

21Ds1/17k

Norm

StPO §89 Abs2b; StPO §353 Z2; StPO §357 Abs2; DSt §77 Abs1; DSt §77 Abs3

Rechtssatz

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nicht überschritten werden darf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-24 21 Ds 1/17k

Beisatz: Keine inhaltliche Befassung des Wiederaufnahmeantrags mit einem von mehreren Schuldspruchfakten und keine Nennung von neuen Tatsachen oder Beweisen zu diesem führt dazu, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens (auch) im Umfang dieses Schuldspruchs als Entscheidungsgegenstand sowie als Beschwerdegegenstand nicht in Betracht kommt. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132013