Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131995

Entscheidungsdatum

24.01.2018

Geschäftszahl

3Ob219/17b

Norm

EO §36 E; EO §41 Abs1

Rechtssatz

Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls neu zu bemessen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-24 3 Ob 219/17b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131995