Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131872

Entscheidungsdatum

24.01.2018

Geschäftszahl

3Nc3/18y; 3Ob40/19g

Norm

JN §28; EuKoPfVO §41; EO §422

Rechtssatz

In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-24 3 Nc 3/18y

TE OGH 2019-03-20 3 Ob 40/19g

Teilweise abweichend; Beisatz: Das gilt nicht für das Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Kontenpfändung. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131872