Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000189

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Geschäftszahl

4R6/18g

Norm

ZPO §261 Abs2; ZPO §230a

Rechtssatz

Die Voraussetzung nach § 230a ZPO, dass der Kläger keine Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag zu stellen, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass § 261 Abs 6 ZPO jedem Rechtsanwalt bekannt sein muss (8 Ob 74/01t), nicht erfüllt, wenn das Gericht von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über die Einrede nach § 261 Abs 2 ZPO idF BGBl I 2015/94 abgesehen hat, jedoch dem anwaltlich vertretenen Kläger schriftliches Gehör zur Unzuständigkeitseinrede gewährt hat (Übernahme der Meinung von Kodek in Fasching/Konecny³ III/1 § 261 ZPO Rz 133/2).

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2018-01-23 4 R 6/18g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2018:RL0000189