Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131969

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Geschäftszahl

10ObS150/17g

Norm

BSVG §140 Abs3; BSVG §173 Abs3; BSVG §173 Abs4

Rechtssatz

Durch den Anspruchsübergang nach § 173 Abs 3 und 4 BSVG kommt es zu einem Übergang der Pension samt Zuschlägen und Zulagen, also auch der Ausgleichszulage in der zum Zeitpunkt der Wirkungen der Legalzession aktuellen Höhe, ohne dass vorweg ein Sachbezug für die während der Unterbringung in der Anstalt gewährte Unterkunft und Verpflegung angerechnet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-23 10 ObS 150/17g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131969