Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131944

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Geschäftszahl

5Ob5/18s

Norm

FAGG §8

Rechtssatz

Die Informationspflicht des § 8 Abs 1 FAGG wird entscheidend durch die dort angeordnete „Unmittelbarkeit“ geprägt. Diese weist dabei eine zeitliche und eine räumliche Komponente auf. Der Unternehmer muss unmittelbar vor der Vertragserklärung (zeitliche Unmittelbarkeit), also im letzten Bestellschritt auf die in § 8 Abs 1 FAGG genannten Informationen klar und in hervorgehobener Weise hinweisen. Die Regelung soll auch sicherstellen, dass diese Vertragsbestandteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden (räumliche Unmittelbarkeit).

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-23 5 Ob 5/18s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131944