Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131939

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Geschäftszahl

4Ob3/18x

Norm

ZPO §163; ZPO §19 Abs1

Rechtssatz

Trotz Eintritt der Unterbrechungswirkung kann in solchen Nebenverfahren entschieden werden, die Gebühren‑ und Kostenansprüche Dritter oder vorher eingebrachte Verfahrenshilfeanträge einer Partei betreffen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 3/18x

Beisatz: Das Verfahren über die Zulassung eines Nebenintervenienten fällt nicht unter diese Ausnahme. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131939