Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131915

Entscheidungsdatum

17.01.2018

Geschäftszahl

15Os156/17f

Norm

StPO §464; StPO §467 Abs2

Rechtssatz

Im Gegensatz zur Bekämpfung der Feststellungsgrundlage für die Frage der Schuld bei Kollegialgerichten ist die Anfechtung im Rahmen der Schuldberufung nicht auf formale Begründungsmängel und das Aufzeigen erheblicher Bedenken beschränkt, sondern umfassend, und zwar auch durch neue Tatsachenbehauptungen und neues Beweismittelvorbringen zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-17 15 Os 156/17f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131915