Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131909

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Geschäftszahl

6Ob187/17v

Norm

AktG §17

Rechtssatz

Eine Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft darf nur die Beziehung zwischen der Aktiengesellschaft und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion („Aktionäre als solche“), nicht aber auch im Rahmen von Drittgeschäften erfassen. Auch eine Erstreckung auf Berechtigte und/oder Verpflichtete von Finanzinstrumenten, die sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen, ist unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 187/17v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131909