Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131864

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Geschäftszahl

5Ob143/17s

Norm

ABGB §364c B1

Rechtssatz

War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/‑kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 143/17s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131864