Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131849

Entscheidungsdatum

20.12.2017

Geschäftszahl

10Ob36/17t

Norm

AEUV Lissabon Art267; SEPA-VO Art9 Abs2

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA‑Verordnung) dahin auszulegen, dass dem Zahlungsempfänger verboten wird, die Zahlung im SEPA‑Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mitgliedstaat abhängig zu machen, in dem auch der Zahlungsempfänger seinen (Wohn‑)Sitz hat, wenn die Zahlung auch auf andere Art wie zum Beispiel mit Kreditkarte zugelassen wird?

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-20 10 Ob 36/17t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131849