Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000895

Entscheidungsdatum

19.12.2017

Geschäftszahl

14R147/17s

Norm

ZPO §66 Abs2; ZPO §72 Abs2; ZPO §477 Abs1 Z4; ZPO §514 Abs2

Rechtssatz

Beantragt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem bereits streitanhängigen Verfahren, so ist der gegnerischen Partei Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei hat die Nichtigkeit der Entscheidung über die Verfahrenshilfe zur Folge.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2017-12-19 14 R 147/17s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2017:RW0000895