Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131876

Entscheidungsdatum

18.12.2017

Geschäftszahl

9Ob63/17f; 10Ob14/18h; 5Ob33/18s; 10Ob52/18x; 1Ob124/18v

Norm

ZaDiG §32

Rechtssatz

Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags im Sinne des § 32 ZaDiG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-18 9 Ob 63/17f

TE OGH 2018-03-14 10 Ob 14/18h

TE OGH 2018-08-28 5 Ob 33/18s

TE OGH 2018-10-23 10 Ob 52/18x

Beisatz: Will ein Karteninhaber einen Geldausgabeautomaten nutzen, der nicht von seinem Rahmenvertragspartner oder einem diesem zurechenbaren Aufsteller betrieben wird, kommt jeweils ein entgeltlicher Einzelvertrag über die Bargeldbehebung als solche außerhalb eines Rahmenvertrags iSd § 32 Abs 1 ZaDiG zustande. (T1)

Beisatz: Die Zahlung aus dem Einzelvertrag kann ua durch die Anweisung des Zahlungsdienstnutzers erfolgen, auf dem Zahlungskonto die Entgelte für die Barabhebungen an fremden Geldausgabeautomaten in Rechnung zu stellen oder abzubuchen. (T2)

 

TE OGH 2019-04-03 1 Ob 124/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131876