Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131882

Entscheidungsdatum

15.12.2017

Geschäftszahl

1Ob214/17b

Norm

ABGB §879 Abs3 E

Rechtssatz

Eine Berufung auf § 897 Abs 3 ABGB kommt nicht in Betracht, wenn der vermeintlich benachteiligte Vertragspartner den (von einem Dritten) vorformulierten Mustervertrag selbst in das Vertragswerk eingeführt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-15 1 Ob 214/17b

Das gilt auch, wenn dieser Mustervertrag inhaltlich weitgehend mit dem vom anderen Vertragspartner ursprünglich vorgeschlagenen Vertragsentwurf übereinstimmt. (T1)

Beisatz: Bestimmte Vertragsklauseln könnten aber im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB unwirksam sein. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131882