Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131883

Entscheidungsdatum

15.12.2017

Geschäftszahl

1Ob200/17v; 1Ob44/18d; 1Ob46/19z

Norm

EheG §83 Abs1; EheG §94

Rechtssatz

Im Rahmen der nachehelichen Aufteilung ist auch jener Gebrauchsvorteil auszugleichen, den ein Ehegatte dadurch erlangt hat, dass er während des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die Kosten einer anderen Wohnmöglichkeit erspart. Ein solcher Gebrauchsvorteil kann nur im Rahmen der Billigkeit bei der Aufteilungsentscheidung berücksichtigt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-15 1 Ob 200/17v

TE OGH 2018-04-30 1 Ob 44/18d

Beisatz: Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, etwa darauf, ob der andere Ehegatte genötigt ist, erhebliche Aufwendungen für eine eigene Wohnmöglichkeit zu tätigen, nachdem ein gemeinsames Wohnen in der bisherigen Ehewohnung nicht mehr in Betracht kommt. (T1)

 

TE OGH 2019-04-30 1 Ob 46/19z

Vgl; Beisatz: Ablehnung der generellen Zurechnung des Vermögensvorteils, den ein Ehegatte aus der Möglichkeit der alleinigen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zieht; gegebenenfalls Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeit. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131883