Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131894

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g

Norm

KSchG §6 Abs3; 1.Euro-JuBeG §1 Abs1

Rechtssatz

Eine Klausel in AGB, die an einen „Basiszinssatz der EZB“ anknüpft, ist intransparent, da ein solcher nicht existiert und auch nicht als Synonym für den Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank verstanden werden kann. Dieser ist auch mit dem von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichen Basiszinssatz nicht identisch.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131894