Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131893

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g; 3Ob202/20g

Norm

ABGB §879 Abs3 E

Rechtssatz

Das formularmäßige Einräumen eines zeitlich und sachlich unbeschränkten Werknutzungsrechts an Inhalten, die ein Verbraucher auf die Website eines Versandhandelsunternehmens einstellt (zB an einer Kundenrezension), ist jedenfalls bei Fehlen einer Gegenleistung des Unternehmens gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB.Das formularmäßige Einräumen eines zeitlich und sachlich unbeschränkten Werknutzungsrechts an Inhalten, die ein Verbraucher auf die Website eines Versandhandelsunternehmens einstellt (zB an einer Kundenrezension), ist jedenfalls bei Fehlen einer Gegenleistung des Unternehmens gröblich benachteiligend iSv Paragraph 879, Absatz 3, ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

Veröff: SZ 2017/143

TE OGH 2021-01-20 3 Ob 202/20g

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131893