Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131892

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g

Norm

KSchG §6 Abs1 Z7

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 7 KSchG liegt immer dann vor, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein sonst bestehendes Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers (zB nach § 471 ABGB) ausgeschlossen oder beschränkt wird.Ein Verstoß gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, KSchG liegt immer dann vor, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein sonst bestehendes Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers (zB nach Paragraph 471, ABGB) ausgeschlossen oder beschränkt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

Veröff: SZ 2017/143

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131892