Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131891

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g

Norm

ZaDiG §27 Abs6

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen § 27 Abs 6 ZaDiG liegt auch dann vor, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein besonderes Entgelt für eine – regelmäßig das Erteilen eines Überweisungsauftrags erfordernde - „Zahlung auf Rechnung“ vorgesehen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131891