Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131890

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g

Norm

KSchG §6 Abs2 Z1

Rechtssatz

Ein Rücktrittsrecht des Unternehmers wegen Vertragsverletzung seines Lieferanten („Selbstbelieferungsvorbehalt“) verstößt jedenfalls dann mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, wenn der Unternehmer auch bei bloß kurzfristigen Lieferverzögerungen seines Lieferanten vom Vertrag zurücktreten kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131890