Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131888

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g

Norm

Rom I-VO Art6 Abs1; EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art4 Abs1 lita

Rechtssatz

Österreichisches Datenschutzrecht ist nur nach Maßgabe von § 3 Abs 1 DSG anzuwenden. Dies setzt bei einer auf Österreich ausgerichteten Tätigkeit eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat voraus, dass die Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung dieses Unternehmens in Österreich erfolgt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131888