Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131887

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Geschäftszahl

2Ob155/16g; 5Ob194/18t

Norm

KSchG §6 Abs3; Rom I-VO Art6 Abs2

Rechtssatz

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel ist bei Verbrauchergeschäften wegen Intransparenz missbräuchlich und daher nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 194/18t

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131887