Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131852

Entscheidungsdatum

12.12.2017

Geschäftszahl

11Os131/17z

Norm

StGB §21 Abs1; StGB §31; StGB §40

Rechtssatz

§§ 31, 40 StGB beziehen sich nur auf die Strafe bei nachträglicher Verurteilung. In der Anordnung zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB kann daher nicht auf ein zeitlich vorangegangenes Urteil Bedacht genommen werden, in dem eine Strafe verhängt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-12-12 11 Os 131/17z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131852