Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131796

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Geschäftszahl

8Ob122/17z; 8Ob119/23t

Norm

FAGG §10

FAGG §18 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der Verbraucher kann selbstredend durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens sein Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung (§ 10 FAGG) zum Ausdruck bringen. Ob er dies selbst oder mit seinem Willen getragen und in seiner Anwesenheit der Vertragspartner für ihn tut, kann keinen Unterschied machen.Der Verbraucher kann selbstredend durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens sein Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung (Paragraph 10, FAGG) zum Ausdruck bringen. Ob er dies selbst oder mit seinem Willen getragen und in seiner Anwesenheit der Vertragspartner für ihn tut, kann keinen Unterschied machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-11-29 8 Ob 122/17z

Veröff: SZ 2017/140

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 119/23t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131796