Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131851

Entscheidungsdatum

30.10.2017

Geschäftszahl

9ObA89/17d

Norm

Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 GAG §53; Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 GAG §54

Rechtssatz

§ 53 Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 regelt nur die bereicherungsrechtliche Rückforderung von Übergenüssen, daneben ist aber die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den allgemeinen Grundsätzen möglich, wenn die unrechtmäßige Auszahlung durch ein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Dienstnehmers verursacht wurde. Die Verjährung solcher Schadenersatzansprüche richtet sich nach § 1489 ABGB, nicht nach § 54 Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 89/17d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131851