Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131716

Entscheidungsdatum

28.09.2017

Geschäftszahl

8Ob14/17t; 8Ob144/18m

Norm

KSchG §6 Abs3; 1)ZaDiG §26 Abs1 Z1; ZaDiG §29 Abs1 Z1

Rechtssatz

Informationen, die „mitzuteilen“ sind, hat der Zahlungsdienstleister von sich aus zu übermitteln. Bei Bereitstellung der Informationen in einem Postfach, das die Bank innerhalb des E-Banking eingerichtet hat, bedürfte es zusätzlich einer Mitteilung an den Kunden in einer Form, die seine tatsächliche Kenntnisnahme wahrscheinlich macht. Von den Zahlungsdienstnutzern kann nämlich vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie regelmäßig alle elektronischen Kommunikationssysteme abfragen, bei denen sie registriert sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 14/17t

Veröff: SZ 2017/110

TE OGH 2019-11-18 8 Ob 144/18m

Beisatz: Unabhängig vom Anwendungsbereich des ZaDiG verstößt eine Klausel, die eine Zustellung mit Einlangen im Postfach, das die Bank innerhalb des E‑Banking eingerichtet hat, fingiert, gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131716