Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131715

Entscheidungsdatum

28.09.2017

Geschäftszahl

8Ob14/17t

Norm

ZaDiG §26 Abs1 Z1; ZaDiG §29 Abs1 Z1

Rechtssatz

Eine Website kann als „dauerhafter Datenträger“ angesehen werden, wenn sie es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht. Überdies muss jede Möglichkeit der einseitigen Änderung des Inhalts der Informationen durch den Zahlungsdienstleister oder durch einen mit der Verwaltung der Website betrauten Administrator ausgeschlossen sein (C‑375/15, Rn 44).

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 14/17t

Veröff: SZ 2017/110

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131715