Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131752

Entscheidungsdatum

21.09.2017

Geschäftszahl

7Ob136/17a

Norm

UbG §34a

Rechtssatz

Der erzwungene, mit einer Entblößung verbundene Kleidertausch unter dem Gesichtspunkt des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen einer Durchsuchung iSd § 102 Abs 2 StVG nicht unähnlich. Auch ein solcher Kleidertausch ist daher jedenfalls schon deshalb ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten, nicht zum Pflegepersonal gehörenden Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-09-21 7 Ob 136/17a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131752