Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0131903
Entscheidungsdatum
29.08.2017
Geschäftszahl
6Ob127/17w; 3Ob51/20a
Norm
ABGB §1216d
Rechtssatz
Den Liquidatoren kommt sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis Gesamtgeschäftsführungs- und Gesamtvertretungsbefugnis zu, sodass für die Wirksamkeit sämtlicher Handlungen die Zustimmung aller erforderlich ist. Die Liquidatoren entscheiden nach  pflichtgemäßem Ermessen, ob sie einer von einem anderen Liquidator gewünschten Handlung zustimmen. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verweigert oder verzögert werden. Bei pflichtwidriger Verweigerung der Zustimmung kann der Liquidator von den übrigen zu einem pflichtgemäßen Verhalten gezwungen werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 2017-08-29 6 Ob 127/17w
Beisatz: Hier: Fehlende Zustimmung einer Mitliquidatorin zur Aufhebung einer Zubehörswidmung bzw zur Veräußerung von Zubehörsachen. (T1)
Veröff: SZ 2017/90

TE OGH 2020-05-07 3 Ob 51/20a
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131903