OGH
RS0131786
22.07.2025
8Ob89/17x; 9Ob57/17y; 1Ob9/19h; 1Ob13/19x; 1Ob25/21i; 9Ob77/21w; 4Ob80/25f
ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §231 Ba
Bei gleichwertigen Betreuungsleistungen und gleichwertigen sonstigen Naturalleistungen, aber unterschiedlichem Einkommen der Eltern, ist der fiktive Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegen jeden Elternteil nach der Prozentsatzmethode zu ermitteln, die derart ermittelten Beträge sind dann unter Berücksichtigung der Transferzahlungen zu halbieren und sodann zu saldieren. Die auf diese Weise errechnete Differenz ergibt den Restgeldunterhaltsanspruch (Ergänzungsunterhaltsanspruch) des Kindes gegenüber dem besser verdienenden Elternteil. Die von diesem tatsächlich erbrachten Naturalleistungen, wie etwa Taschengeld oder Handykosten, sind vom verbleibenden Restgeldunterhalt nicht abzuziehen.
TE OGH 2017-08-24 8 Ob 89/17x
Bemerkung: So bereits 1 Ob 158/15i. (T1)
Beisatz: Durch diesen Ergänzungsunterhalt soll das Kind in die Lage versetzt werden, während der Zeit der Betreuung im Haushalt des schlechter verdienenden Elternteils am höheren Lebensstandard des anderen Elternteils weiterhin teilzunehmen. Der Restgeldunterhalt (Ergänzungsunterhalt) soll damit die aus den unterschiedlichen Einkommen der Eltern resultierenden unterschiedlichen Lebensverhältnisse ausgleichen. In einem solchen Fall kommt es ‑ trotz betreuungsrechtlichem Unterhaltsmodell ‑ nicht zum Entfall des Geldunterhalts. (T2); Veröff: SZ 2017/86
TE OGH 2018-04-25 9 Ob 57/17y
Auch
TE OGH 2019-03-05 1 Ob 9/19h
Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein annähernd gleiches Einkommen vorliegt, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Festlegung einer allgemeinen exakten Prozentgrenze bzw des dieser zugrundeliegenden Ausgangswerts ist damit nicht zielführend. (T3)
TE OGH 2019-04-03 1 Ob 13/19x
Beisatz: Maßgeblich für die Beurteilung des Ausmaßes der Betreuung ist regelmäßig die tatsächliche Betreuung im einzelnen Kalenderjahr. (T4)
Beisatz: Für zukünftige Unterhaltsleistungen ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen. (T5)
TE OGH 2021-09-07 1 Ob 25/21i
Vgl
TE OGH 2022-01-27 9 Ob 77/21w
Beis wie T2
TE OGH 2025-07-22 4 Ob 80/25f
Beisatz: Hier: zur Frage der Notwendigkeit eines Kollisionskurators nach Paragraph 277, Absatz 2, ABGB, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, AußStrG. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131786