Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131526

Entscheidungsdatum

04.07.2017

Geschäftszahl

14Os20/17y (14Os67/17k)

Norm

StPO §366; StPO §369

Rechtssatz

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts ist nur dann unzulässig, wenn der Sozialversicherungsträger den konkret geltend gemachten Anspruch (nur) mit Bescheid durchsetzen kann.

Dies trifft nicht auf Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer einer GmbH zu, die als Betrug (Paragraph 146, StGB) fassbares Verhalten als Vertreter des in Anmeldungen zu Sozialversicherung nur scheinhalber als Dienstgeber bezeichneten Unternehmens gesetzt haben, weil insoweit eine ‑ nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG mit Bescheid auszusprechende ‑ Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ausscheidet. Eine solche besteht nur für schuldhafte Pflichtverletzungen von Vertretern des Beitragsschuldners (also des wahren Dienstgebers; Paragraph 58, Absatz 2 und 3 ASVG, Paragraph 4, AMPFG), die sie im Rahmen ihrer Vertretungsmacht für diese begangen haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-07-04 14 Os 20/17y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131526