Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0131530
Entscheidungsdatum
24.05.2017
Geschäftszahl
15Os36/17h (15Os37/17f)
Norm
StPO §389; StPO §393 Abs4; MedienG §41 Abs6
Rechtssatz
Aus § 393 Abs 4 StPO ist kein Recht eines (sogar freigesprochenen) Angeklagten auf Ersatz seiner Verteidigerkosten durch einen verurteilten Mitangeklagten abzuleiten. Verfahrensbeteiligte, denen (nur) die Rechte eines Angeklagten und keine weitergehenden Rechte zukommen, haben in dieser Eigenschaft daher auch kein Recht auf Ersatz ihnen aufgelaufener Verteidigerkosten durch einen im selben Verfahren schuldig gesprochenen Angeklagten.
Entscheidungstexte
TE OGH 2017-05-24 15 Os 36/17h
Beisatz: Hier: Medieninhaber im Strafverfahren über ein Medieninhaltsdelikt. (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131530