Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131342

Entscheidungsdatum

22.02.2017

Geschäftszahl

8ObS17/16g

Norm

IESG §7 Abs7

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld‑Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz ‑Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.Die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 7, IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld‑Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz ‑Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-02-22 8 ObS 17/16g

Veröff: SZ 2017/18

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131342