Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131217

Entscheidungsdatum

23.01.2017

Geschäftszahl

5Ob158/16w

Norm

ABGB §1380; WEG 2002 §32

Rechtssatz

Nach ganz herrschender Auffassung bestehen zwar für den Vergleich an sich keine Formvorschriften; enthält der Vergleich aber nach § 32 Abs 2 WEG Verpflichtungen, die formbedürftig sind, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn.Nach ganz herrschender Auffassung bestehen zwar für den Vergleich an sich keine Formvorschriften; enthält der Vergleich aber nach Paragraph 32, Absatz 2, WEG Verpflichtungen, die formbedürftig sind, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn.

Entscheidungstexte

TE OGH 2017-01-23 5 Ob 158/16w

Veröff: SZ 2017/1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131217