Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131181

Entscheidungsdatum

22.11.2016

Geschäftszahl

5Ob189/16d

Norm

GBG §61; WEG §17

Rechtssatz

Eine gegen die Ersichtlichmachung (§ 17 Abs 3 WEG) einer Benützungsregelung gerichtete „Löschungsklage“, mit der ein Verstoß gegen § 38 WEG geltend gemacht wird, ist mangels Verletzung eines dinglichen Rechts keiner Streitanmerkung zugänglich.Eine gegen die Ersichtlichmachung (Paragraph 17, Absatz 3, WEG) einer Benützungsregelung gerichtete „Löschungsklage“, mit der ein Verstoß gegen Paragraph 38, WEG geltend gemacht wird, ist mangels Verletzung eines dinglichen Rechts keiner Streitanmerkung zugänglich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-11-22 5 Ob 189/16d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131181