Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131055

Entscheidungsdatum

27.10.2016

Geschäftszahl

2Ob145/16m; 2Ob91/16w; 2Ob213/17p; 2Ob80/18f; 2Ob142/18y; 2Ob171/20s; 2Ob194/21z

Norm

ABGB idF ErbRÄG 2015 §782; ABGB §785ABGB in der Fassung ErbRÄG 2015 §782; ABGB §785

Rechtssatz

Erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB, können sich die Pflichtteilsberechtigten nicht erfolgreich darauf stützen, dass die Schenkung rechtsmissbräuchlich nur zur Vermeidung einer Schenkungsanrechnung vorgenommen worden sei.Erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des Paragraph 785, Absatz 3, ABGB, können sich die Pflichtteilsberechtigten nicht erfolgreich darauf stützen, dass die Schenkung rechtsmissbräuchlich nur zur Vermeidung einer Schenkungsanrechnung vorgenommen worden sei.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-10-27 2 Ob 145/16m

Veröff: SZ 2016/111

TE OGH 2017-06-20 2 Ob 91/16w

Beisatz: Damit wird dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung getragen. (T1)

TE OGH 2018-01-30 2 Ob 213/17p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-04-25 2 Ob 80/18f

Beisatz: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. (T2)

TE OGH 2018-09-24 2 Ob 142/18y

Auch

TE OGH 2020-10-14 2 Ob 171/20s

Beis wie T2

TE OGH 2021-12-14 2 Ob 194/21z

Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131055