Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131053

Entscheidungsdatum

28.09.2016

Geschäftszahl

18OCg3/16i; 18OCg1/19z

Norm

ZPO §610 Abs1 Z2

Rechtssatz

Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach Paragraph 610, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO gestellt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-09-28 18 OCg 3/16i

Veröff: SZ 2016/102

TE OGH 2019-05-15 18 OCg 1/19z

nur: Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat. (T1)nur: Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach Paragraph 610, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO gestellt hat. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131053