Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130779

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Geschäftszahl

9ObA30/16a

Norm

BMSVG §6 Abs1

Rechtssatz

In jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, setzt die Beitragspflicht des § 6 Abs 1 BMSVG bereits mit dem ersten Tag dieses Nachfolgearbeitsverhältnisses ein und zwar unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und jener des Nachfolgearbeitsverhältnisses.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-05-25 9 ObA 30/16a

Beendigung iSd § 14 BMSVG beendet, besteht der Anspruch auf Verfügung über eine bis zu diesem Zeitpunkt „gesperrte“ Abfertigung gemäß § 14 Abs 3 BMSVG. (T1); Veröff: SZ 2016/62

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130779