Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130865

Entscheidungsdatum

26.04.2016

Geschäftszahl

6Ob56/16b; 6Ob141/16b; 6Ob101/18y; 5Ob207/18d

Norm

ABGB §922 Abs1; WEG 2002 §37 Abs4

Rechtssatz

Der Inhalt von Satz 3 des § 37 Abs 4 WEG 2002 ist als gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht zu betrachten. Der Wohnungseigentumsbewerber soll vor der nicht ausreichenden Berücksichtigung der anstehenden Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bewahrt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-04-26 6 Ob 56/16b

Veröff: SZ 2016/47

 

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 141/16b

Vgl; Beisatz: Der Terminus „Erhaltungsarbeit“ in § 37 Abs 4 WEG ist im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG und damit im Einklang mit § 3 Abs 1 und 2 MRG auszulegen. Der Begriff der „absehbaren Zeit“ wird mit zehn Jahren konkretisiert. Damit ist der notwendige Inhalt eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG im Wesentlichen vorgegeben. (T1)

 

TE OGH 2018-06-28 6 Ob 101/18y

Beisatz wie T1 nur: Der Terminus „Erhaltungsarbeit“ in § 37 Abs 4 WEG ist im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG und damit im Einklang mit § 3 Abs 1 und 2 MRG auszulegen. (T2)

 

TE OGH 2019-01-17 5 Ob 207/18d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130865