Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130763

Entscheidungsdatum

13.04.2016

Geschäftszahl

10Ob30/16h

Norm

ABGB §177; ABGB §178 Abs1; ABGB §205 Abs1

Rechtssatz

Im Fall der Verhinderung des allein mit der Obsorge betrauten Elternteils hat das Gericht gemäß § 178 Abs 1 Satz 2 ABGB mit Beschluss zu entscheiden, wer mit der Obsorge zu betrauen ist. Vereinbarungen im Vorfeld eines Verhinderungsfalls darüber, wem die Obsorge nach Hinderung des Obsorgeberechtigten an ihrer Ausübung zukommen soll, sind nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. Sie sind allenfalls vom Pflegschaftsgericht als Wünsche der Eltern iSd § 205 ABGB zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-04-13 10 Ob 30/16h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130763