Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130674

Entscheidungsdatum

17.01.2025

Geschäftszahl

1Ob9/16d; 6Ob241/24w

Norm

ZPO §73 Abs3

Rechtssatz

Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag steht § 73 Abs 3 ZPO auch dann entgegen, wenn darin die Veränderung von für die Verfahrenshilfe bedeutsamen Umständen behauptet werden.Nur der erste binnen einer Notfrist nach Paragraph 73, Absatz 2, ZPO oder Paragraph 464, Absatz 3, ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag steht Paragraph 73, Absatz 3, ZPO auch dann entgegen, wenn darin die Veränderung von für die Verfahrenshilfe bedeutsamen Umständen behauptet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-03-31 1 Ob 9/16d

TE OGH 2025-01-17 6 Ob 241/24w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130674