Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130682

Entscheidungsdatum

30.03.2016

Geschäftszahl

4Ob254/15d; 4Ob161/16d; 4Ob66/17k; 4Ob230/17b

Norm

UWG §1 Abs1 Z1 D5a; UWG §1 Abs1 Z1 C7b; ZÄG §35

Rechtssatz

Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständigen Organe maßgebend. Davon getrennt ist bei entsprechendem Vorbringen zu prüfen, ob die beanstandete Werbung auch dem allgemeinen Verbot irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken zuwiderläuft. Insofern ist die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt unerheblich, weshalb es auch nicht auf die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsansicht ankommen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 254/15d

Veröff: SZ 2016/40

TE OGH 2016-11-22 4 Ob 161/16d

Auch; Beisatz: Die Marktteilnehmer müssen auch im Zusammenhang mit standesrechtlichen Werberegelungen ihr Verhalten nicht von vornherein an der strengsten Auslegung der maßgebenden Regelungen orientieren. Siehe bereits 4 Ob 254/15d. (T1)

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 66/17k

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 230/17b

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130682