Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0130739
Entscheidungsdatum
29.03.2016
Geschäftszahl
8Ob131/15w
Norm
KSchG §31 Abs1
Rechtssatz
Eine Vereinbarung über den Wegfall einer aufschiebenden Bedingung betrifft die zeitlichen Grenzen und die Dauer der Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses. Derartige Vereinbarungen sind vom Formzweck des § 31 Abs 1 KSchG umfasst. Das Abgehen der Parteien von einer von ihnen vereinbarten aufschiebenden Bedingung ist mangels Einhaltung der in § 31 Abs 1 KSchG normierten Form nicht wirksam.
Entscheidungstexte
TE OGH 2016-03-29 8 Ob 131/15w
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130739