Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000169

Entscheidungsdatum

18.03.2016

Geschäftszahl

8Bs43/16d

Norm

GEG §9 Abs5 erster Satz; GEG §9 Abs5 zweiter Satz; GEG §1 Z3; StPO §409a Abs1

Rechtssatz

- Schließung der Gesetzeslücke, welche im Einbringungsverfahren hinsichtlich von ordentlichen Gerichten in Strafsachen verhängten Geldstrafen aller Art sowie für verfallen erklärten Geldbeträge betreffende Stundungsgesuche besteht, durch analoge Anwendung des § 409a Abs 1 StPO

- Zuständigkeit des Gerichtes zur Entscheidung über von ordentlichen Gerichten in Strafsachen verhängte Geldstrafen aller Art sowie für verfallen erklärte Geldbeträge betreffende Stundungsgesuche im Einbringungsverfahren.

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2016-03-18 8 Bs 43/16d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2016:RL0000169