Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130700

Entscheidungsdatum

25.02.2016

Geschäftszahl

2Ob20/15b

Norm

KSchG §6 Abs1 Z3

Rechtssatz

Die Anknüpfung der Zugangsfiktion an den Zugang der SMS‑Information mit der Behauptung der Abrufbarkeit der elektronischen Erklärung ist unzulässig, weil die Behauptung auch unrichtig sein kann und die Erklärung tatsächlich noch gar nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b

Veröff: SZ 2016/22

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130700