Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130578

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Geschäftszahl

2Ob34/15m; 5Ob143/17s

Norm

ABGB §364c

Rechtssatz

Stiefkinder sind, soferne sie nicht unter den Pflegekindbegriff fallen, auch weiterhin mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht zum Kreis der in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zu zählen.Stiefkinder sind, soferne sie nicht unter den Pflegekindbegriff fallen, auch weiterhin mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht zum Kreis der in Paragraph 364 c, letzter Satz ABGB genannten Personen zu zählen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2015-12-16 2 Ob 34/15m

Beisatz: Dies gilt vice versa auch für die vom Verbot laut Einantwortungsbeschluss begünstigte Witwe als Stiefmutter des hiermit belasteten Liegenschaftseigentümers. (T1); Veröff: SZ 2015/138

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 143/17s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130578