Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0130286
Entscheidungsdatum
27.08.2015
Geschäftszahl
9ObA92/15t
Norm
ArbVG §3 Abs1
Rechtssatz
Eine kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen, wenn der Kollektivvertrag keine Durchbrechung vorsieht. Das Geldzahlungsgebot kann vor dem Hintergrund der ihm innewohnenden Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers über den Mindestlohn nicht durch in den Augen des Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) noch so günstige Sachbezüge umgangen werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 2015-08-27 9 ObA 92/15t
Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte. (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130286