Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130236

Entscheidungsdatum

29.07.2015

Geschäftszahl

9ObA65/15x

Norm

BMSVG §3 Z2; BMSVG §6

Rechtssatz

Entrichtet der Arbeitgeber zu Unrecht Beiträge nach § 6 BMSVG für einen Arbeitnehmer, ist eine Rückforderung von diesem zumindest dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer eine Leistung der BV-Kasse nicht zugeflossen ist und er auch keine Verfügung iSd § 17 BMSVG getroffen hat, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht bereichert sein kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2015-07-29 9 ObA 65/15x

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130236