Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130140

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Geschäftszahl

13Os41/15a; 13Os94/24h; 13Os32/26v

Norm

FinStrG §33 Abs1

Rechtssatz

Bei auf zu veranlagende Abgaben bezogenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 StGB ist Tatzeitpunkt gegebenenfalls jener der Abgabe der unrichtigen Jahressteuererklärung, im Fall des Unterlassens der Abgabe einer Jahressteuererklärung bis zum gesetzlich vorgesehenen Endzeitpunkt eben dieser.Bei auf zu veranlagende Abgaben bezogenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, StGB ist Tatzeitpunkt gegebenenfalls jener der Abgabe der unrichtigen Jahressteuererklärung, im Fall des Unterlassens der Abgabe einer Jahressteuererklärung bis zum gesetzlich vorgesehenen Endzeitpunkt eben dieser.

Entscheidungstexte

TE OGH 2015-06-10 13 Os 41/15a

TE OGH 2025-02-19 13 Os 94/24h

vgl

TE OGH 2026-05-27 13 Os 32/26v

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130140