Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130056

Entscheidungsdatum

11.09.2024

Geschäftszahl

11Os51/15g; 14Os145/14a; 11Os52/15d; 11Os93/14g; 12Os156/15f; 11Os53/15a (11Os141/15t); 11Os10/16d; 12Os100/16x (12Os101/16v); 12Os85/17t; 12Os34/18v; 11Os32/21x; 12Os23/22g (12Os24/22d); 12Os128/21x; 14Os139/22f; 13Os33/24p

Norm

EMRK Art6 Abs3 litd

StPO §126 Abs4

StPO §281 Abs1 Z4

StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2014/71 §126 Abs5

Rechtssatz

Die Abweisung eines auf die Tätigkeit des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren wegen struktureller Befangenheit gestützten Antrags auf dessen Nichtbeiziehung im Hauptverfahren kann (nach der vor BGBl I 2014/71 geltenden Rechtslage) nur dann wegen Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall EMRK mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn der Sachverständige mit oder ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in Form eines Erkundungsbeweises durchgeführt hat und sich das erkennende Gericht bei der Feststellung entscheidender Tatsachen primär (also ohne Kontrollbeweise) auf sein Gutachten stützt. Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.Die Abweisung eines auf die Tätigkeit des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren wegen struktureller Befangenheit gestützten Antrags auf dessen Nichtbeiziehung im Hauptverfahren kann (nach der vor BGBl römisch eins 2014/71 geltenden Rechtslage) nur dann wegen Verstoßes gegen Artikel 6, Absatz 3, Litera d, zweiter Fall EMRK mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn der Sachverständige mit oder ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in Form eines Erkundungsbeweises durchgeführt hat und sich das erkennende Gericht bei der Feststellung entscheidender Tatsachen primär (also ohne Kontrollbeweise) auf sein Gutachten stützt. Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

NB: Anlassfall (Artikel 140, Absatz 7, B‑VG) in VfGH G 180 aus 2014, ua, E.v. 10. März 2015; vergleiche RS0129690.

Entscheidungstexte

TE OGH 2015-06-02 11 Os 51/15g

TE OGH 2015-06-16 14 Os 145/14a

Auch; Beisatz: Umstände, die nach Maßgabe dieser Kriterien einen Austausch des Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfordert hätten, wurden vom Angeklagten auch in der vom Obersten Gerichtshof ermöglichten Stellungnahme nicht genannt. (T1)

TE OGH 2015-10-20 11 Os 52/15d

Beis wie T1

TE OGH 2016-02-16 11 Os 93/14g

Auch; Beisatz: Hier: Befangenheit des Sachverständigen wurde infolge Ermittlungen in Form eines Erkundungsbeweises bejaht. Keine ausreichenden Kontrollbeweise. (T2)

TE OGH 2016-03-03 12 Os 156/15f

Auch

TE OGH 2016-04-12 11 Os 53/15a

Auch

TE OGH 2017-02-28 11 Os 10/16d

Beis wie T1

TE OGH 2017-03-02 12 Os 100/16x

Auch

TE OGH 2017-11-16 12 Os 85/17t

Vgl aber; Beisatz: Wurde ein Gutachten bereits im Geltungszeitraum des § 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 2014/71 eingeholt, stand es dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren offen, eine Bestellung des Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen. Wurde derartiges nicht begehrt, kann die „strukturelle“ Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren im Hinblick auf den dadurch (der Sache nach) abgegebenen Grundrechtsverzicht nicht mehr geltend gemacht werden. (T3)Vgl aber; Beisatz: Wurde ein Gutachten bereits im Geltungszeitraum des Paragraph 126, Absatz 5, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2014/71 eingeholt, stand es dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren offen, eine Bestellung des Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen. Wurde derartiges nicht begehrt, kann die „strukturelle“ Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren im Hinblick auf den dadurch (der Sache nach) abgegebenen Grundrechtsverzicht nicht mehr geltend gemacht werden. (T3)

TE OGH 2019-09-12 12 Os 34/18v

TE OGH 2021-04-27 11 Os 32/21x

Vgl

TE OGH 2022-06-02 12 Os 23/22g

Vgl

TE OGH 2022-06-02 12 Os 128/21x

Vgl

TE OGH 2023-04-25 14 Os 139/22f

vgl; Beisatz wie T3

TE OGH 2024-09-11 13 Os 33/24p

vgl; Beisatz nur wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130056